Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand, Vertragspartner, Änderungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden über den Webshop www.ofenfeinstaubfilter.de
1.2 Vertragspartner des Kunden ist:
BERTRAMS GmbH & Co KG
Stelzhamergasse 4/7
1030 Wien
(nachfolgend auch „BERTRAMS“ oder „wir“).
1.3 Bei jedem Kauf in unserem Webshop und bei der Registrierung für ein Benutzerkonto schließt der Kunde einen rechtlich verbindlichen Vertrag mit uns, dem diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen.
1.4 Wir behalten uns vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen, um auf Wünsche unserer Kunden oder ein geändertes Angebot Rücksicht zu nehmen. Das Datum der jeweiligen Fassung findet sich ganz oben im Dokument. Wir werden den Kunden über alle Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die uns zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Diese Verständigung erfolgt zumindest sechs Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung. Die geänderten Bedingungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde sein Benutzerkonto nicht bis vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigt. Der Kunde wird von uns bei Beginn der vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen.
2. Benutzerkonten
2.1 Der Kauf von Waren im Webshop ist ohne die Registrierung für ein Benutzerkonto möglich. Für einen höheren Komfort können Sie ein Benutzerkonto anlegen. Sie müssen Ihre Daten dann nicht bei jedem einzelnen Einkauf neu eingeben.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle im Zuge der Registrierung abgefragten Angaben richtig und vollständig zu machen. Die Angabe eines Postfaches als Adresse ist nicht gestattet. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachweise zu verlangen. Das Benutzerkonto muss bei jeder Änderung der Kundendaten unverzüglich über die Kontoverwaltung aktualisiert werden. Der Kunde haftet uns für alle Nachteile, die uns aus einer unrichtigen Angabe entstehen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, das Benutzerkonto ohne Einhaltung einer Frist zu sperren oder zu kündigen
2.3 Wir behalten uns vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Um Missbrauch zu verhindern, senden wir dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse ein Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink. Erst nach einem Klick auf diesen Link wird das Benutzerkonto eingerichtet.
2.4 Eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig. Die Übertragung des Benutzerkontos an eine andere Person ist nicht gestattet.
2.5 Der Kunde hat seine Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Verdacht, dass sich unberechtigte Dritte Kenntnis von den Anmeldedaten verschafft haben, muss uns der Kunde unverzüglich verständigen und das Passwort ändern. Wir sind berechtigt, in diesem Fall das Benutzerkonto temporär zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.
3. Angebote, Bestellung, Vertragsabschluss
3.1 Sämtliche Angebote in unserem Webshop unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Bestellzeitpunkt geltenden Fassung. Davon abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Alle Angebote in unserem Webshop sind freibleibend und gelten nur, solange der Vorrat reicht.
3.2 Unser Webshop führt den Kunden durch die einzelnen Bestellschritte bis zum Abschluss des Kaufs. Der Kunde wählt das gewünschte Produkt aus und legt dieses unverbindlich in den Warenkorb (Schaltfläche „Dem Warenkorb hinzufügen“). Der Inhalt des Warenkorbs ist jederzeit durch Anklicken der Schaltfläche für den Warenkorb (Einkaufswagen-Symbol im Kopfbereich der Seite) einsehbar. Einzelne oder alle Produkte lassen sich aus dem Warenkorb durch Klick auf „x“, links des jeweiligen Produktes, auf der Warenkorbseite, entfernen. Danach gibt der Kunde die Rechnungsadresse an und nennt uns ggf. eine davon abweichende Lieferadresse. Wenn der Kunde den Kauf ohne Benutzerkonto ausführt, muss er zumindest ein gültige E-Mailadresse angeben, über die er verfügungsberechtigt ist.
Nach Eingabe der Daten und Auswahl der Zahlungsart und Liefermethode wird dem Kunden eine Bestellzusammenfassung angezeigt, auf der er seine Eingaben nochmals überprüfen kann. Durch Betätigung der Zurück-Schaltfläche lassen sich alle Eingaben korrigieren. Der Bestellvorgang lässt sich außerdem durch Schließen des Browsers abbrechen.
3.3 Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ stellt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb angeführten Produkte.
3.4 Wir bestätigen den Erhalt des Angebots durch ein automatisch erstelltes E-Mail an die durch den Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Dieses E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3.5 Wir können das Angebot dadurch annehmen, dass wir den Kauf in einem weiteren E-Mail bestätigen („Auftragsbestätigung“) oder das gekaufte Produkt an den Kunden senden.
4. Lieferbedingungen und Lieferfristen
4.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union offen. Eine Zustellung von Wa-ren bieten wir derzeit an Adressen in den auf der Unterseite „Versand-kosten und Lieferbedingungen“ angeführten Ländern an. Kunden aus anderen Ländern können die Waren bei uns abholen oder den Trans-port selbst organisieren.
4.2 Es gelten die im Webshop auf der Unterseite „Versandkosten und Lie-ferbedingungen“ angeführten Lieferzeiten. Dabei handelt es sich um die voraussichtlichen Lieferzeiten. Sollte es bei einem bestimmten Pro-dukt abweichende Lieferzeiten geben, sind diese direkt auf der Pro-duktseite angeführt.
4.3 Wir sind berechtigt, die Bestellung auch ohne entsprechenden Wunsch des Kunden in Teillieferungen auszuführen. In diesem Fall tragen wir alle dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
4.4 Sind wir durch höhere Gewalt (zB Streik, Naturkatastrophen) oder sonstige nicht von uns zu vertretende Umstände an der Einhaltung der Lieferzeiten gehindert, werden wir den Kunden ehest möglich darüber informieren. Die Lieferzeit verlängert sich um die Dauer dieser Ereignisse.
4.5 Der Kunde wird gebeten, die Waren nach Erhalt umgehend auf Beschädigungen zu überprüfen und Beanstandungen ehest möglich an die E-Mail-Adresse info@ofenfeinstaubfilter.de zu senden, inklusive einer möglichst genauen Beschreibung und Fotos des Fehlers bzw. Schadens.
5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
5.1 Es gelten die in der Bestellzusammenfassung angezeigten Preise. Diese Preise verstehen sich inkl. USt, Versand, Verpackung und Transportversicherung.
5.2 Der Kunde kann unter allen im Webshop angezeigten Zahlungsmethoden wählen.
5.3 Der Kunde erklärt sich mit dem Erhalt von elektronischen Rechnungen im PDF-Format einverstanden.
5.4 Mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung ist Zahlung binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Überschreitungen des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit 4 % p.a.) zu verrechnen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum (Vorbehaltsware).
6.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung bereits als an uns abgetreten gilt. Der Kunde ist nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen.
6.3 Bei Pfändung der in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen oder bei sonstiger Inanspruchnahme dieser durch Dritte hat der Kunde unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu informieren.
6.4 Falls der Eigentumsvorbehalt im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehaltes entsprechend den Gesetzen des Landes, in das unsere Ware verkauft wird, nicht anerkannt wird oder unwirksam ist, so gilt die nach den Gesetzen dieses Landes zulässige und bestmögliche Sicherung unseres Rechts als vereinbart.
7. Rücktritts- bzw Widerrufsrecht (nachfolgend einheitlich „Widerrufs-recht“ genannt)
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw hat. Falls Sie die Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw hat.
Sofern wir unserer Informationspflicht über das Bestehen des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts) Ihnen gegenüber nicht nachgekommen sind, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate. Holen wir die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab Inbesitznahme der Ware, oder bei getrennter Lieferung der letzten Ware, nach, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem Sie diese Information erhalten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
BERTRAMS GmbH & Co KG
Stelzhamergasse 4/7
1030 Wien
Österreich
E-Mail: info@ofenfeinstaubfilter.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das an Sie übersandte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie Ihre Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wenn wir Ihnen angeboten haben, die Ware abzuholen, werden wir die Rückzahlung unverzüglich veranlassen.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
BERTRAMS GmbH & Co KG
Stelzhamergasse 4/7
1030 Wien
Österreich
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden mit dem jeweils passenden, auf der Unterseite „Versandkosten und Lieferbedingungen“ angegebenen Betrag geschätzt.
Bitte senden Sie die Waren nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurück oder verpacken Sie sie so, dass Schäden im Zuge des Transports möglichst ausgeschlossen werden können.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln.
8.2 Wir haften ausschließlich für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen dem Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt haben. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person, einer vertraglich übernommenen Garantie und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Soweit rechtlich möglich haften wir nicht für bloße Vermögensschäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige indirekte oder mittelbare Schäden, sowie für Schäden aus Ansprüchen Dritter.
8.4 Der Kunde wird gebeten, sich mit allen produktspezifischen Hinweisen für die Benutzung, Wartung und Reinigung vertraut zu machen, die wir, u.a. in der Installationsanleitung, zusammen mit der Lieferung zur Verfügung stellen. Wir haften nicht für Nachteile und Schäden, die aus einer Missachtung dieser Hinweise resultieren, außer dies würde auf einer fehlerhaften Anleitung beruhen.
9. Aufrechnung von Ansprüchen
9.1 Der Kunde kann gegen Forderungen der BERTRAMS GmbH & Co KG nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind, oder im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit.
10. Laufzeit, Kündigung und Sperre des Benutzerkontos
10.1 Der Vertrag über das Benutzerkonto wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
10.2 Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem er das Konto schriftlich per E-Mail und/oder im Bereich „Account“ löscht.
10.3 Wir sind berechtigt, den Vertrag über das Benutzerkonto mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch ein E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
10.4 Davon unberührt bleibt unser Recht, diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Anstelle einer außerordentlichen Kündigung sind wir auch berechtigt, den Kunden zu verwarnen und/oder das Konto vorläufig zu sperren. Zugleich mit der Sperre werden wir den Kunden zur Beseitigung des Verstoßes binnen angemessener Frist auffordern.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Erfüllungsort ist der Sitz der BERTRAMS GmbH & Co KG.
11.2 Jeder in unserem Onlineshop abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Versionen dieser Bedingungen in anderen Sprachen dienen lediglich der Orientierung. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung.
11.4 Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Wir empfehlen dem Kunden, unsere Bestellbestätigung und die als Attachment beigefügten AGB zu archivieren.
11.5 Die für die über unseren Webshop Plattform abgewickelten Geschäfte zuständigen Schlichtungsstellen für Verbraucher sind:
Internetombudsstelle
c/o Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT)
Ungargasse 64-66/3/404
1030 Wien
Telefon: +43 1 595 211 275
Fax: +43 1 595 21 12 99
E-Mail: kontakt@ombudsstelle.at
Verein „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“
Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien
Tel.: +43 (0)1 890 63 11
Fax: +43 (0)1 890 63 11 99
E-Mail: office@verbraucherschlichtung.at
Wir entscheiden im Einzelfall, ob wir uns an einem Streitschlichtungsverfahren beteiligen.
11.6 Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung, einschließlich der Frage ihres wirksamen Zustandekommens und ihrer Beendigung, ist ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz der BERTRAMS GmbH & Co KG zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.